Nutzungsbedingungen

§1 Begriffsbestimmungen

In diesen Nutzungsbedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehend festgelegte Bedeutung:

„Vertrag“

Diese Nutzungsbedingungen sowie alle durch Verweis einbezogenen Dokumente, einschließlich des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) und etwaiger Bestellformulare.

„Kunde“

Ein Leistungserbringer im Gesundheitswesen, eine Arztpraxis oder eine Gesundheitsorganisation, die sich zur Nutzung des Dienstes registriert hat.

„Berechtigter Nutzer“

Jede Ärztin, jeder Arzt, jede medizinische Fachkraft oder jedes Mitglied des Praxispersonals, das vom Kunden zur Nutzung des Dienstes im Namen des Kunden berechtigt wurde.

„Dienst“

Die medizinische Dokumentationsplattform von Nixi AI, einschließlich sämtlicher Software, Dokumentation und Werkzeuge, die von Nixi AI für Zwecke der klinischen Dokumentation bereitgestellt werden.

„Patientendaten“

Alle personenbezogenen Daten von Patienten, die von einem Berechtigten Nutzer in den Dienst eingegeben werden können. Der Patientenkontext wird von der Ärztin oder dem Arzt freiwillig bereitgestellt; der Dienst verlangt oder erhebt keine patientenidentifizierenden Informationen. Beispiele können Audioaufnahmen, Transkriptionen und klinische Notizen umfassen.

„Klinische Notizen“

Die vom Dienst auf Grundlage von Audioeingaben und Patientendaten erstellte, KI-generierte klinische Dokumentation.

„Nixi AI“

Nixi AI GmbH, ein in Wiesbaden, Deutschland, eingetragenes Unternehmen.

„Abonnementzeitraum“

Der Zeitraum, für den der Kunde den Dienst gemäß dem Abonnementplan abonniert hat.

„Bestellformular“

Jedes Dokument, das den konkreten Abonnementplan, die Preise und die für die Nutzung des Dienstes durch den Kunden geltenden Bedingungen beschreibt.

§2 Geltungsbereich und Anerkennung

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Nixi-AI-Dienstes durch alle Kunden und Berechtigten Nutzer. Mit der Registrierung eines Kontos, der Nutzung des Dienstes oder der schriftlichen Annahme dieser Bedingungen erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit allen hierin enthaltenen Bestimmungen einverstanden. Nixi AI behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer schriftlichen Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach einer Änderung gilt als Annahme der geänderten Bedingungen.

Für Kunden mit Sitz in Deutschland ist im Falle widersprüchlicher Übersetzungen oder Auslegungen die deutsche Fassung dieser Nutzungsbedingungen maßgeblich.

§3 Leistungsbeschreibung

3.1 Kernfunktionen

Der Dienst bietet Echtzeit-Funktionen zur klinischen Dokumentation über die folgenden Funktionsmerkmale:

• Audioaufnahme und -übertragung: Zeichnet Audio in Echtzeit über sichere, verschlüsselte Verbindungen zur Übertragung an Backend-Server auf.
• Sprache-zu-Text-Transkription: Automatische Transkription von Audioaufnahmen mit Unterstützung mehrerer Sprachen.
• Erstellung klinischer Notizen: KI-gestützte Erstellung klinischer Notizen mittels großer Sprachmodelle, strukturiert nach gängigen medizinischen Dokumentationsformaten.
• Prüfung und Bearbeitung durch die Ärztin oder den Arzt: Interaktive Oberfläche, über die qualifizierte medizinische Fachkräfte KI-generierte Notizen vor der Finalisierung prüfen, bearbeiten und freigeben können.
• PDF-Export: Export finalisierter klinischer Notizen im PDF-Format zur Aufbewahrung und Weitergabe.
• PVS-Integration (kostenpflichtiges Zusatzmodul): Optionale Anbindung an Praxisverwaltungssysteme (PVS), verfügbar als separat kostenpflichtiges Zusatzabonnement.

3.2 Hinweis zu KI-generierten Inhalten

WICHTIG: Sämtliche vom Dienst erzeugten Ausgaben gelten ausschließlich als ENTWURF und müssen vor der Verwendung in der klinischen Praxis von einer qualifizierten medizinischen Fachkraft geprüft und freigegeben werden. Die KI-generierten Inhalte stellen in keiner Weise eine medizinische Beratung, Diagnose, Behandlungsempfehlung oder Dokumentationsunterstützung dar.

Der Kunde trägt die volle rechtliche und berufliche Verantwortung für die Richtigkeit, Angemessenheit und Vollständigkeit aller klinischen Notizen, unabhängig vom Einsatz von KI. Nixi AI wendet strenge Qualitätssicherungsstandards an, übernimmt jedoch keine Garantie für die Richtigkeit der Ausgaben. Der Kunde muss alle Informationen eigenständig überprüfen.

Nixi AI haftet nicht für klinische Folgen, medizinische Fehler, Patientenschäden oder Verstöße gegen regulatorische Vorgaben, die sich aus der Nutzung oder dem Vertrauen auf KI-generierte Notizen ohne ordnungsgemäße Prüfung durch die Ärztin oder den Arzt ergeben.

3.3 Verfügbarkeit und Wartung des Dienstes

Nixi AI strebt für die Nixi-AI-Plattform (app.nixiai.ai) eine monatliche Verfügbarkeit von 99,9 % an, gemessen als Prozentsatz der Minuten eines Kalendermonats, in denen die Kernfunktionen der Plattform, einschließlich Nutzerauthentifizierung, Zugriff auf Notizen und Dashboard-Funktionalität, betriebsbereit sind. Der aktuelle Systemstatus ist unter status.nixiai.ai abrufbar.

Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind:

• Geplante Wartung. Geplante Wartungsfenster, die mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung angekündigt werden
• Beeinträchtigungen von KI-Diensten Dritter. Vorübergehende Nichtverfügbarkeit oder erhöhte Latenz zugrunde liegender KI-Verarbeitungsdienste (z. B. Transkription, Erstellung von Notizen), die von Infrastrukturpartnern bereitgestellt werden; in diesen Zeiträumen bleibt bereits erstellte Dokumentation vollständig zugänglich
• Höhere Gewalt. Ereignisse außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Nixi AI, einschließlich Naturkatastrophen, staatlicher Maßnahmen, Ausfällen der Internet-Infrastruktur oder Denial-of-Service-Angriffen
• Probleme auf Seiten des Kunden. Ausfälle, die auf die Ausstattung, Software oder Netzwerkverbindungen des Kunden oder auf eine Nutzung des Dienstes unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen zurückzuführen sind

Erreicht Nixi AI in einem Kalendermonat das Verfügbarkeitsziel von 99,9 % nicht, können betroffene Kunden mit kostenpflichtigem Abonnement für jede volle 0,1 %, um die das Ziel unterschritten wird, eine Gutschrift in Höhe von 5 % ihrer monatlichen Gebühr verlangen, maximal jedoch 30 % der monatlichen Gebühr. Anträge auf Gutschrift müssen innerhalb von 30 Tagen nach dem betroffenen Monat an hello@nixiai.ai gerichtet werden.

3.4 Systemanforderungen

Kunden und Berechtigte Nutzer müssen über Folgendes verfügen:

• Einen modernen Webbrowser mit vollständiger WebSocket-Unterstützung (Chrome, Firefox, Safari, Edge oder vergleichbar)
• Ein funktionsfähiges Mikrofon beziehungsweise Audio-Eingabegerät
• Eine stabile Internetverbindung mit ausreichender Qualität (mindestens 2 Mbit/s im Download, 1 Mbit/s im Upload)

§4 Pflichten des Kunden

4.1 Rechtmäßige Nutzung und Einwilligung der Patienten

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich für rechtmäßige Zwecke der klinischen Dokumentation im Rahmen einer rechtmäßigen Gesundheitsversorgung zu nutzen. Der Kunde muss vor der Aufzeichnung jedes Patientengesprächs eine ausdrückliche, informierte Einwilligung der Patientin oder des Patienten einholen, in Übereinstimmung mit Art. 6 und Art. 9 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allen anwendbaren Datenschutzvorschriften im Gesundheitswesen.

Der Kunde verpflichtet sich, jeder Patientin und jedem Patienten vor der ersten Aufzeichnung geeignete Patienteninformationen zur Verfügung zu stellen (abrufbar unter nixiai.ai/legal/patients-data-protection) und dabei klar offenzulegen, dass bei der Erstellung der klinischen Notizen KI-Technologie zum Einsatz kommt. Der Kunde bleibt allein dafür verantwortlich, dass alle rechtlichen Anforderungen und Einwilligungspflichten erfüllt werden.

4.2 Kontosicherheit und Zugriffskontrolle

Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle Kontozugangsdaten, Authentifizierungs-Token und Zugangsberechtigungen streng vertraulich zu behandeln. Der Kunde muss Nixi AI unverzüglich informieren, wenn ein Verdacht auf unbefugten Zugriff, eine Sicherheitsverletzung oder einen Missbrauch des Kontos besteht.

Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter seinen Kontozugangsdaten durchgeführt werden, unabhängig davon, ob diese autorisiert waren oder nicht. Zum Schutz vor Brute-Force-Angriffen wird nach 5 aufeinanderfolgenden fehlgeschlagenen Anmeldeversuchen automatisch eine Kontosperre mit einer Dauer von 60 Minuten aktiviert.

4.3 Nutzungsrichtlinie

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht unter Verstoß gegen geltendes Recht oder zu einem anderen Zweck als der vorgesehenen klinischen Dokumentation zu nutzen. Untersagt ist insbesondere, jedoch nicht ausschließlich:

• Die nicht-klinische Nutzung oder der Missbrauch des Dienstes, einschließlich der Aufzeichnung nicht-medizinischer Gespräche
• Reverse Engineering, Dekompilierung oder der Versuch, proprietäre Algorithmen oder Modelle abzuleiten
• Der Weiterverkauf, die Unterlizenzierung oder die unbefugte kommerzielle Nutzung des Dienstes
• Das Einschleusen von Schadcode, Denial-of-Service-Angriffe oder sonstiges störendes Verhalten
• Verstöße gegen geltendes Gesundheits-, Datenschutz- oder sonstiges Recht

§5 Datenschutz

Datenschutz und Datenverarbeitung richten sich nach einem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der gemäß Art. 28 DSGVO durch Verweis in diesen Vertrag einbezogen wird. Für Konto-, Authentifizierungs- und Zahlungsdaten handelt Nixi AI als eigenständiger Verantwortlicher. Für in den Dienst eingegebene Patientendaten handelt der Kunde (Ärztin, Arzt oder Gesundheitsorganisation) als Verantwortlicher und Nixi AI als Auftragsverarbeiter.

5.1 Ort der Datenspeicherung und -verarbeitung

Alle Patientendaten werden innerhalb der Europäischen Union verarbeitet und in Frankfurt am Main, Deutschland, gespeichert. Eine Übermittlung von Daten außerhalb der EU erfolgt nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des Kunden, sofern nicht geltendes Recht dies vorschreibt.

5.2 Umgang mit Audiodaten

Audioaufnahmen werden in Echtzeit über verschlüsselte WebSocket-Verbindungen verarbeitet und zu keinem Zeitpunkt dauerhaft gespeichert. Audiodaten liegen während der aktiven Verarbeitung ausschließlich im flüchtigen Arbeitsspeicher vor und werden nach Abschluss der Sitzung sofort verworfen. Diese Architektur stellt sicher, dass Rohaudiodaten niemals in den Datenbanken von Nixi AI gespeichert werden.

5.3 Verschlüsselung und Sicherheit

Alle Patientendaten werden bei der Übertragung mittels TLS 1.2 oder höher verschlüsselt. Gespeicherte Daten werden nach dem AES-256-Verschlüsselungsstandard verschlüsselt. Nixi AI trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, die den Sicherheitsstandards für Gesundheitsdaten entsprechen.

5.4 Dienstverbesserung mit de-identifizierten Daten

Nixi AI kann automatisierte De-Identifizierungsverfahren einsetzen, um personenbezogene Identifikatoren aus klinischen Notizen zu entfernen, um KI-Modelle zu verbessern und den Dienst zu optimieren. Für diese Zwecke werden keine personenidentifizierenden Informationen aufbewahrt oder verwendet; die De-Identifizierung erfolgt automatisiert vor jeder Datenanalyse.

5.5 Löschung und Aufbewahrung von Daten

Nach Beendigung des Abonnementzeitraums werden alle dem Kunden zugeordneten Patientendaten innerhalb von 30 Tagen nach der schriftlichen Kündigung gelöscht, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. Der Kunde kann bis zu 30 Tage nach der Kündigung einen Datenexport anfordern.

Die Aufbewahrungsdauer für Sitzungsdaten ist zwischen 1 und 90 Tagen konfigurierbar, mit einer Standardaufbewahrungsdauer von 30 Tagen. Die Abonnements Pro und Enterprise erlauben eine individuelle Anpassung der Aufbewahrungsdauer.

§6 Abonnements und Gebühren

6.1 Abonnements

Der Dienst wird in mehreren Abonnementstufen mit monatlicher und jährlicher Abrechnung angeboten. Die aktuellen Abonnements, Preise, Funktionen und verfügbaren Zusatzmodule sind unter www.nixiai.ai/pricing veröffentlicht. Nixi AI behält sich das Recht vor, die Preise mit einer schriftlichen Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen; Preisänderungen treten zu Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums in Kraft.

6.2 Kostenlose Testphase

Nixi AI bietet eine kostenlose Testphase gemäß der Beschreibung auf der Preisseite (www.nixiai.ai/pricing) an. Während der Testphase ist keine Zahlungsmethode erforderlich. Am Ende der Testphase kann der Kunde durch Hinterlegung einer Zahlungsmethode in ein kostenpflichtiges Abonnement wechseln. Wird bei Ablauf der Testphase keine Zahlungsmethode hinterlegt, wird der Zugang automatisch beendet. Pro Kunde ist nur eine Testphase zulässig. Der Kunde kann die Testphase jederzeit vor Ablauf über die Kontoeinstellungen kündigen.

6.3 Zahlungsabwicklung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe, einen nach PCI DSS Level 1 zertifizierten Zahlungsdienstleister. Nixi AI akzeptiert folgende Zahlungsmethoden: Kreditkarten (Visa, Mastercard, American Express) sowie SEPA-Lastschrift. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich in Euro (EUR). Nixi AI speichert oder erhält keinen Zugriff auf Kreditkartendaten des Kunden; sämtliche Kartendaten werden ausschließlich von Stripe verwaltet. Wiederkehrende Zahlungen sind für die Dauer des Abonnementzeitraums autorisiert. Kunden können über ein Self-Service-Kundenportal ihre Abonnements, Zahlungsmethoden und Abrechnungsinformationen verwalten.

6.4 Rechnungsstellung und Besteuerung

Rechnungen werden automatisch erstellt und gemäß § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) ausgestellt. Alle angezeigten Preise verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer. Für B2B-Kunden (Unternehmen) mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gilt das Reverse-Charge-Verfahren, wodurch auf der Rechnung 0 % Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Für B2C-Kunden (Verbraucher) wird der jeweils geltende lokale Umsatzsteuersatz automatisch hinzugerechnet. Die Steuerberechnung erfolgt automatisiert über die Stripe-Tax-Integration.

6.5 Upgrades und Downgrades

Kunden können jederzeit auf ein höherwertiges Abonnement upgraden. Upgrades werden sofort wirksam; dem Kunden wird ein anteiliger Betrag für den Rest des laufenden Abrechnungszeitraums berechnet. Downgrades auf ein niedrigerwertiges Abonnement werden zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam; ein etwaig zu viel gezahlter Betrag wird dem nächsten Abrechnungszeitraum gutgeschrieben.

6.6 Zahlungsverzug

Bei einem fehlgeschlagenen Zahlungsversuch unternimmt Stripe automatisch 3 bis 4 weitere Versuche innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen. Sind alle automatischen Versuche erfolglos, wechselt das Abonnement in den Status „past_due“. Schlagen alle automatischen Versuche fehl, kann Nixi AI den Zugang zum Dienst mit einer schriftlichen Ankündigungsfrist von 7 Tagen sperren. Verzugszinsen werden in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes gemäß § 288 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) berechnet.

6.7 Erstattungsrichtlinie und Widerrufsrecht

Die kostenlose Testphase ermöglicht es dem Kunden, den Dienst vor Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements zu prüfen. Da der Kunde ein kostenpflichtiges Abonnement erst nach Ablauf der Testphase aktiv wählt, werden für kostenpflichtige Abonnementzeiträume grundsätzlich keine Erstattungen gewährt. Für anteilige Abrechnungszeiträume erfolgt keine Erstattung. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt ab dem Beginn des kostenpflichtigen Abonnements ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht. Die förmliche Widerrufsbelehrung ist in Abschnitt 6.9 unten aufgeführt. Erstattungsansprüche nach zwingendem Verbraucherschutzrecht bleiben hiervon unberührt.

6.8 Aktionscodes

Nixi AI kann Aktionscodes oder Rabattgutscheine für Sonderangebote oder Kampagnen anbieten. Für Aktionscodes gelten die zum Zeitpunkt der Ausgabe genannten besonderen Bedingungen. Codes sind nicht übertragbar und, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, in der Regel auf einen Code pro Kunde beschränkt.

6.9 Widerrufsbelehrung

Dieser Abschnitt gilt für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§7 Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums am Dienst, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Softwarecode, Algorithmen, Machine-Learning-Modelle, Dokumentation und die Gestaltung der Benutzeroberfläche, stehen ausschließlich der Nixi AI GmbH zu oder sind Nixi AI von Dritten lizenziert.

Der Kunde behält alle Rechte des geistigen Eigentums, das Eigentum und die Kontrolle über die Patientendaten und die Klinischen Notizen. Der Kunde räumt Nixi AI eine nicht-exklusive, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz ein, die Patientendaten ausschließlich zum Zweck der Erbringung des Dienstes während des Abonnementzeitraums zu nutzen.

In Bezug auf KI-generierte Klinische Notizen: Ausgaben, die von KI-Modellen Dritter erzeugt werden, unterliegen den jeweiligen Nutzungsbedingungen dieser Anbieter. Der Kunde behält das Eigentum an den von diesen Modellen erzeugten Ausgaben, vorbehaltlich der jeweiligen spezifischen Lizenzbedingungen des jeweiligen Anbieters.

Jegliches Feedback, Vorschläge oder Ideen, die der Kunde in Bezug auf den Dienst zur Verfügung stellt, können von Nixi AI ohne Verpflichtung oder Vergütung genutzt werden. Der Kunde räumt Nixi AI an solchem Feedback eine nicht-exklusive, unbefristete, unwiderrufliche Lizenz ein.

§8 Haftungsbeschränkung

Klinische Verantwortung

Die behandelnde medizinische Fachkraft trägt die alleinige Verantwortung für alle klinischen Entscheidungen, Diagnosen, Behandlungsempfehlungen und die Richtigkeit der klinischen Dokumentation. Nixi AI stellt ausschließlich technische Dokumentationsunterstützung bereit; der Dienst bietet keine medizinische Beratung und keine klinische Entscheidungsunterstützung.

Gesamthaftungsobergrenze

Die gesamte Haftung von Nixi AI für sämtliche Ansprüche, die aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, ist auf die Summe der vom Kunden in den 12 Monaten vor Geltendmachung des Anspruchs gezahlten Gebühren begrenzt.

Ausgeschlossene Schäden

Soweit gesetzlich zulässig, haftet Nixi AI nicht für indirekte, zufällige, Folge-, besondere Schäden oder Strafschadensersatz, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Umsatzverlust, Datenverlust, Geschäftsunterbrechung oder Rufschädigung. Dieser Haftungsausschluss gilt unabhängig vom Rechtsgrund und unabhängig davon, ob Nixi AI auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

Spezifische Haftungsausschlüsse

Nixi AI übernimmt keine Haftung für:

• Das Versäumnis des Kunden, KI-generierte Inhalte zu prüfen
• Das Vertrauen auf ungeprüfte KI-Ausgaben
• Ereignisse höherer Gewalt
• Ausfälle von Drittanbieterdiensten, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Nixi AI liegen

Zwingend fortbestehende Haftung

Ungeachtet der vorstehenden Beschränkungen schließt Nixi AI die Haftung nicht aus und beschränkt sie nicht für:

• Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (§ 276 BGB)
• Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
• Betrug
• Sonstige Haftung, die nach deutschem Recht nicht wirksam beschränkt werden kann

§9 Laufzeit und Kündigung

9.1 Laufzeit und automatische Verlängerung

Der Vertrag beginnt mit der Registrierung des Kunden und gilt für die Dauer des gewählten Abonnementzeitraums. Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils denselben Zeitraum, sofern der Kunde nicht spätestens 30 Tage vor Ende des laufenden Abonnementzeitraums schriftlich der Nichtverlängerung widerspricht.

9.2 Kündigung durch den Kunden

Der Kunde kann das Abonnement jederzeit über die Kontoeinstellungen in der App oder per E-Mail an hello@nixiai.ai kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam; der Kunde behält den Zugang zum Dienst bis zum Ende dieses Zeitraums. Eine vorzeitige Kündigung begründet keinen Anspruch auf Erstattung für den verbleibenden Abrechnungszeitraum. Möchte der Kunde ein gekündigtes Abonnement reaktivieren, ist die Reaktivierung zum regulären Abonnementpreis möglich.

9.3 Kündigung wegen wesentlicher Vertragsverletzung

Verletzt der Kunde wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag und behebt diese Verletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung, kann Nixi AI den Vertrag durch eine weitere schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung kündigen. Wesentliche Vertragsverletzungen umfassen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, den Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinie (Abschnitt 4.3), die Nichtzahlung unstreitiger Gebühren oder die unbefugte Nutzung des Dienstes.

9.4 Kündigung durch Nixi AI

Nixi AI kann diesen Vertrag aus einem der folgenden Gründe mit sofortiger Wirkung kündigen:

• Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinie (Abschnitt 4.3)
• Nichtzahlung von Gebühren für 30 Tage oder länger nach Rechnungsstellung
• Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz oder sonstige finanzielle Schwierigkeiten des Kunden

9.5 Folgen der Kündigung

• Der Zugang des Kunden zum Dienst wird unmittelbar deaktiviert
• Alle Patientendaten werden vorbehaltlich Abschnitt 5.5 innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigung gelöscht
• Für 30 Tage nach der Kündigung steht ein Datenexport zur Verfügung, damit der Kunde seine Patientendaten abrufen kann

9.6 Fortgeltung von Bestimmungen

Die folgenden Abschnitte gelten über die Beendigung dieses Vertrags hinaus fort: Abschnitt 1 (Begriffsbestimmungen), Abschnitt 5 (Datenschutz), Abschnitt 7 (Geistiges Eigentum), Abschnitt 8 (Haftungsbeschränkung), Abschnitt 10 (Vertraulichkeit) und Abschnitt 11 (Anwendbares Recht).

§10 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Vertraulichkeit hinsichtlich proprietärer und sensibler Informationen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung offengelegt werden. Vertrauliche Informationen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dies ist gesetzlich oder aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung erforderlich.

Nixi AI erkennt seine Pflichten nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB), insbesondere nach § 203 Abs. 3 StGB, an, der die berufliche Schweigepflicht für Angehörige bestimmter Berufe begründet. Nixi AI ist selbst keine zugelassene medizinische Fachkraft, erkennt jedoch die Vertraulichkeit der Patientendaten an und verpflichtet sich, die höchsten Standards der Datenvertraulichkeit einzuhalten.

§11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland und ist nach diesem auszulegen, unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Die Parteien schließen die Anwendung des CISG ausdrücklich aus.

Ausschließlicher Gerichtsstand

Die Parteien vereinbaren, dass für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, die Gerichte in Wiesbaden, Hessen, Deutschland, ausschließlich zuständig sind.

Streitbeilegung

Vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens verpflichten sich die Parteien zu einer 30-tägigen, nach Treu und Glauben geführten Verhandlungsphase mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beilegung der Streitigkeit. Scheitern die Verhandlungen, kann die Angelegenheit dem zuständigen Gericht in Wiesbaden vorgelegt werden.

§12 Sonstiges

12.1 Vollständiger Vertrag

Dieser Vertrag, einschließlich aller einbezogenen Dokumente (AVV, Bestellformular und etwaiger Änderungen), stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle vorherigen Verhandlungen, Absprachen und Vereinbarungen, gleich ob schriftlich oder mündlich.

12.2 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags von einem zuständigen Gericht als unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, wird diese Bestimmung abgetrennt, und die übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang wirksam. Soweit gesetzlich zulässig, wird die unwirksame Bestimmung in dem zu ihrer Durchsetzbarkeit minimal erforderlichen Umfang angepasst.

12.3 Abtretung

Der Kunde darf seine Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Nixi AI weder abtreten noch übertragen. Eine ohne Zustimmung vorgenommene Abtretung ist unwirksam. Nixi AI kann diesen Vertrag ohne Zustimmung des Kunden an ein Nachfolgeunternehmen oder einen Erwerber abtreten, sofern sich dieses Unternehmen zur Einhaltung des Vertrags verpflichtet.

12.4 Mitteilungen

Alle nach diesem Vertrag erforderlichen Mitteilungen müssen schriftlich erfolgen und persönlich, per Einschreiben, per E-Mail oder über den Dienst zugestellt werden. Mitteilungen an Nixi AI sind an die in Abschnitt 13 genannte Anschrift oder E-Mail-Adresse zu senden. Mitteilungen gelten mit Zustellung oder drei Werktage nach Absendung als zugegangen.

12.5 Kein Verzicht

Verzichtet eine Partei darauf, ein Recht oder eine Bestimmung dieses Vertrags durchzusetzen, gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung und hindert die Partei nicht daran, dieses Recht oder diese Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen.

12.6 Höhere Gewalt

Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung ihrer Pflichten, wenn diese durch Ereignisse höherer Gewalt außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle verursacht wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Pandemien, extreme Wetterereignisse oder staatliche Maßnahmen. Die betroffene Partei muss die andere Partei innerhalb von 15 Tagen nach Eintritt des Ereignisses höherer Gewalt benachrichtigen und angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen zu begrenzen.

§13 Kontaktinformationen